Immer mehr Internetauftritte
privater wie kommerzieller Natur bieten heutzutage Diskussionsforen, Gästebücher oder Chat - Rooms an. In diesen virtuellen Räumen – zu denen mitunter mehrere tausend Teilnehmer angemeldet sind - werden alle erdenkliche Themen oder Fragen unter den Nutzern diskutiert. Die Foren dienen dazu, eine schnelle und für jedermann einsehbare Diskussion zu verschiedenen Fragen, Erfahrungen, Ideen oder Produkten zu ermöglichen. Regelmäßig bleiben die Nutzer des Forums anonym und treten nur unter einem frei gewählten Mitgliedsnamen auf.

Oftmals veröffentlichen Teilnehmer jedoch unter dem Schutz der Anonymität in den Foren strafbare oder rechtswidrige Inhalte. Dabei werden nicht selten auch Grenzen überschritten, auf deren Einhaltung ein Nutzer sonst aus verschiedenen Gründen genau achten würde. In diesem Zusammenhang stellt sich dann die Frage nach der Haftung des Forumanbieters für solche im Forum befindlichen Beiträge.

Klar ist, dass der jeweilige Autor eines Beitrages für dessen Inhalt zivil- und strafrechtlich haftet. Ebenfalls relativ einfach zu bejahen ist die Haftungsfrage für den Forumbetreiber, wenn er zustimmende oder billigende Zusätze zu solchen Forumbeiträgen macht. In diesem Fall haftet er genauso wie der Autor des rechtswidrigen Beitrages. Schließlich haftet auch derjenige Betreiber eines Forums oder Gästebuchs für den Inhalt der Beiträge, wenn er einen maßgeblichen Einfluss auf die in seinem Forum verbreiteten Inhalte hat, indem er z.B. eine Vorauswahl der veröffentlichen Beiträge vornimmt.

Schwieriger wird es aber, wenn der Forumbetreiber einen rechtswidrigen Beitrag nicht bemerkt oder nicht erkennt, dass der Beitrag die Rechte von Dritten verletzt.

Nach der Neufassung des § 11 Teledienstgesetz:  Das Teledienstegesetz (TDG) wurde im Rahmen des Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - IuKDG - auch Multimediagesetz genannt) verabschiedet. Zweck des Gesetzes ist es, einheitliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten der elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste zu schaffen. Hierunter fallen ausdrücklich auch Dienstleistungen, die mit dem Internet zu tun haben. Zu unterscheiden sind diese Dienste von sog. Mediendiensten, dessen Informationen meinungsbildend sein sollen. Für sie gilt der Mediendienste Staatsvertrag (MDStV). TDG und MDStV enthalten teilweise identische Regelungen. So haftet der Betreiber eines Gästebuchs oder Forums nicht, wenn er keine Kenntnis von den fremden Inhalten hat. Wird er jedoch über rechtswidrige Beiträge informiert oder erlangt er auf sonstige Weise Kenntnis davon, so muss er die fraglichen Inhalte unverzüglich löschen bzw. sperren.
Bei rechtswidrigen oder beleidigenden Beiträgen muss der Forumsbetreiber insoweit sein »virtuelles Hausrecht« zwingend ausüben. Von dieser Verpflichtung kann sich der Forumbetreiber im übrigen nicht befreien, indem er z.B. einen allgemeinen Haftungsausschluss in seinen Disclaimer schreibt oder sich pauschal von den Inhalten distanziert. Eine solche Regelung ist unwirksam.

Bei der Ausübung des Hausrechts darf der Anbieter jedoch nach Ansicht der Gerichte nicht willkürlich handeln, sondern muss vorher das Recht der Nutzer auf ihre freie Meinungsäußerung berücksichtigen. Eine Meinung ist jegliche Äußerung, wobei es auf den Wert und die Richtigkeit der Aussage nicht ankommt. Somit fallen höchstpersönliche Ansichten wie beispielsweise »Ich finde das Produkt der Firma XY nicht schön« unter die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit. Abwertende Kritik, solange sie sachbezogen ist, darf also scharf und schonungslos sein und muss nicht aus dem Forum gelöscht werden.

Der Meinungsfreiheit wird jedoch durch die strafbare Beleidigung eine Grenze gesetzt. So liegt keine Meinungsäußerung mehr vor, wenn es nicht mehr um eine Auseinandersetzung in der Sache, sondern um Diffamierungen, Herabsetzungen und Anprangerungen handelt. Ebenso ist sog. »Schmähkritik«, deren Äußerung durch z.B. pauschale Boykott-Aufrufe oder pauschale Aufrufe zu Sammel-Klagen allein die Schädigung des von der Äußerung Betroffenen bezweckt, unzulässig. Im Einzelfall kann die Abgrenzung, ob es sich um eine zulässige Meinungsäußerung oder einen beleidigenden bzw. geschäftsschädigenden Eintrag handelt, aber sehr schwierig sein. Hier empfiehlt es sich, einen spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung zu beauftragen.

In diesem Zusammenhang stellt sich des weiteren die Frage, ob der Betreiber eines Forums ständig den Inhalt der fremden Beiträge kontrollieren muss. Eine generelle Überwachungspflicht des Forumbetreiber sieht der Gesetzeswortlaut nicht vor. Deswegen lehnt mittlerweile auch die Mehrzahl der Gerichte eine ständige Kontrollpflicht eines Forumbetreibers ab.

Gleichwohl gibt es zahlreiche Gerichte, die von einem Betreiber eines Forums oder Gästebuches für eine Haftungsfreistellung verlangen, dass die Einträge mindestens einmal pro Woche auf rechtswidrige Inhalte überprüft werden. Diese Ansicht wird mit dem Argument vertreten, dass der Betreiber eines Forums quasi die »Gefahrenquelle« für die Beleidigungen oder sonstigen rechtswidrigen Beiträge geschaffen habe und deswegen auch für »Ordnung« in seinem Forum sorgen müsse. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage steht bisher noch aus.

Fazit: Der Betreiber eines Forums haftet in der Regel erst dann, wenn er Kenntnis von rechtswidrigen oder beleidigenden Beitrag erlangt und nach Kenntnis nicht unverzüglich den Eintrag gelöscht oder gesperrt hat. Der Betreiber des Forums sollte sich aber der rechtlichen Risiken bewusst sein und entsprechende Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Insbesondere sollte er mit Rücksicht auf die unsichere Rechtsprechung mindestens einmal pro Woche die Beiträge auf ihre Rechtswidrigkeit überprüfen. Ansonsten droht ihm die Gefahr, dass er wegen rechtswidriger oder strafbarer Äußerungen in seinem Forum abgemahnt wird und hierbei die eventuell anfallenden außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten zu tragen hat.

Autor: RA Sebastian Trost, Lüdenscheid
 Interessensschwerpunkte:
Internet und Computerrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht.
Veröffentlicht bei www.123recht.net


 

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